Podiumsdiskussion zur Europawahl
240314. Vom 06. – 09. Juni 2024 sind etwa 350 Millionen Bürger der Europäischen Union aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen. In Deutschland sind ca. 66 Millionen Menschen wahlberechtigt. Nach der Reduzierung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre stehen in diesem Jahr besonders viele Erstwähler vor dieser wichtigen Wahlentscheidung, also auch viele Schüler. Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der EU. Die Wahl ist daher eine wichtige Möglichkeit der politischen Beteiligung und demokratischen Legitimation auf europäischer Ebene.
Vor dem Hintergrund dieser Wahl (in Deutschland wird am 09. Juni 2024 gewählt) luden die beiden Stolberger Gymnasien am Montag, dem 11.03.2024, gemeinsam zu einer Podiumsdiskussion für Schüler der Jahrgangsstufen Q1 und Q2 ins Goethe-Gymnasium ein. An der Diskussion nahmen folgende Kandidaten teil: F. Weyand (CDU), G. Marinotti (FDP), D. Dunker (Die Linke), H. vom Venn (Die Partei), Prof. Dr. H. Neuhoff (AfD), L. Postma (Die Grünen), M. Peters (SPD) sowie F. Jeschke (Volt).
Die Veranstaltung wurde moderiert von Schülern beider Schulen. Dabei wurde den Politikern im Rahmen verschiedener Themenbereiche auf den Zahn gefühlt.
Die Palette der besprochenen Politikbereiche reichte von der Frage nach den Zukunftsaussichten der EU über die Möglichkeiten der Partizipation durch die Bürger bis hin zur internationalen Sicherheitspolitik. Die Vertreter der verschiedenen Parteien konnten so ihre Ziele formulieren und versuchen, die jungen Erwachsenen im Publikum von sich und ihrer Partei zu überzeugen. So leistete diese Podiumsdiskussion einen wichtigen Beitrag zur Information und Entscheidungsfindung im Kontext der anstehenden Europawahl. Darüber hinaus brachte die Veranstaltung einen konkreten Beitrag zur politischen Bildung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
Nach einigen einleitenden Worten der beiden Schulleiter, Herr Decker und Herr Dr. Bettscheider, sowie Erklärungen zum Ablauf durch die Moderatoren, konnten die Kandidaten in ihren Eingangsstatements auf sich aufmerksam machen. Dabei nutzte H. vom Venn (Die Partei) direkt die Chance zu einer starken Abgrenzung gegen rechts, was vom Publikum mit viel Beifall aufgenommen wurde.
Im Rahmen des ersten Themenblocks wurden die Politiker zu ihren Vorstellungen zur Zukunft der EU befragt. Mit Ausnahme des AfD-Kandidaten sprachen sich alle Anwesenden grundsätzlich für mehr europäische Integration aus, wobei neben vielen positiven Aspekten auch Herausforderungen und aktuelle Probleme benannt wurden. D. Dunker (Die Linke) hob die Wichtigkeit des solidarischen Problemlösens und eines starken Europas hervor. F. Jeschke (Volt) wies auf die Rolle der EU für die Sicherheit in Europa sowie die Vorteile hin, die uns die europäische Integration gebracht habe. CDU-Vertreter F. Weyand verwies auf das Subsidiaritätsprinzip als wichtige Handlungsorientierung. Ähnlich äußerte sich auch G. Marinotti (FDP). Er legte außerdem die Vorzüge des europäischen Binnenmarktes dar. Für ihn sei Wohlstand das Resultat des europäischen Integrationsprozesses. Allerdings existierten Probleme, weshalb er die Schaffung einer europäischen Zukunftskonferenz ins Spiel brachte. L. Postma (Die Grünen) hielt fest, dass viele Themen nur auf europäischer Ebene angegangen werden könnten und sich die weitere Zusammenarbeit lohne. Als Beispiel nannte sie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der erneuerbaren Energien.
Sehr spannend wurde es beim nächsten Themenfeld, der internationalen Sicherheitspolitik und ganz konkret dem Krieg in der Ukraine. Die Frage nach einer Entsendung europäischer Truppen als Unterstützung für die Ukraine beantwortete M. Peters (SPD) mit einem klaren Nein und verwies damit auch auf die Position des Bundeskanzlers. Besonders hitzig wurde die Debatte als Prof. Dr. H. Neuhoff (AfD) das Narrativ der Ausbreitung der NATO nach Osten als Grundlage des russischen Angriffs auf die Ukraine darlegte. Die anderen Kandidatinnen und Kandidaten wiesen diese Darstellung entschieden zurück. NATO-Beitritte seien grundsätzlich das Resultat demokratischer Entscheidungen souveräner Staaten und Putin der Aggressor. Russland führe einen völkerrechtswidrigen Krieg und die europäische Unterstützung der Ukraine und der Schutz der Freiheit seien wichtige Bausteine einer europäischen Sicherheitspolitik.
Im letzten Themenbereich ging es um die Partizipation der Bürger. Aus Sicht der FDP gebe es ein Legitimations- und Demokratiedefizit innerhalb der EU. Besonders das fehlende Initiativrecht des Europaparlaments wurde moniert. Als generelle Problematik wurde ferner das Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat angeführt, was zu Blockadehaltungen führen könne. Durch die direkte Wahl des Europaparlaments sei diese Institution sehr demokratisch und habe einen großen Wert, so L. Postma von den Grünen.
In ihren kurzen Abschlussstatements legten die Kandidaten nochmal ihre Position zur EU und der anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament dar. Neben inhaltlichen Aspekten wurde besonders die Fähigkeit zu kritischem Denken und der Aufruf wählen zu gehen hervorgehoben. Auch die Plädoyers für die Demokratie verhallten nicht und wurden von den Schülern mit viel Applaus bedacht. Insgesamt zeigte sich, dass diese Podiumsdiskussion für die Schüler eine sehr gute Gelegenheit war, die Politiker hautnah zu erleben und sich ihre eigene politische Meinung zu bilden. Somit wurde ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung politischer Mündigkeit geleistet. Man merkte, dass das Interesse der Jugendlichen an Politik groß ist und die Anwesenden diese Möglichkeit der politischen Meinungsbildung gerne angenommen haben.
Text und Fotos: D. Fischer